Im Streitfall kann sich der Verbraucher an die nachfolgend bezeichnete Schlichtungsstelle wenden:

Es gilt für Verträge, die in der Metropolregion Porto unterzeichnet wurden, Gemeinden von: Arouca, Espinho, Gondomar, Maia, Matosinhos, Oliveira de Azeméis, Porto, Póvoa de Varzim, Santa Maria da Feira, Santo Tirso, São João da Madeira, Trofa, Cambra-Tal, Valongo, Vila do Conde und Vila Nova de Gaia.

Rua Damião de Góis, 31 -Loja 6 -4050 -225 Porto
Tel.: 225 508 349 und 225 029 791
Fax: 225 026 109
E-Mail: cicap@mail.telepac.pt
Web: www.cicap.pt

ALTERNATIVE VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG (RAL)

Gesetz Nr. 144/2015 vom 08. September zur Umsetzung der Richtlinie 2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten.

Das genannte Diplom legt den rechtlichen Rahmen für Mechanismen zur alternativen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten fest und schafft das Verbraucherschlichtungsnetz in Portugal.

Was sind Verbraucherstreitigkeiten?
um São litígios iniciados por consumidor contra um fornecedor de bens ou PRESTADOR de Serviços, que respeitem ein obrigações contratuais resultantes de contratos de compra e Venda ou de prestação de Serviços, celebrados entre fornecedor de bens ou PRESTADOR de serviços estabelecidos e Consumidores residentes em Portugal e na União Europeia (artigo 2º nº 1 da Lei nº 144/2015.

Was ist die RAL?
ADR sind Mechanismen, die Verbrauchern und Unternehmen zur Verfügung stehen, um zu versuchen, Verbraucherstreitigkeiten außergerichtlich, schneller und kostengünstiger zu lösen. ADR umfasst Mediation, Schlichtung und Schiedsverfahren. Das ADR-Verfahren beginnt mit dem Versuch, durch Mediation oder Schlichtung eine Einigung zu erzielen. Kommt diese Einigung jedoch nicht zustande, können die Parteien dennoch in einem einfachen und schnellen Verfahren beim Schiedsgericht Berufung einlegen.

Was sind RAL-Einheiten?
São entidades unabhängige, com pessoal especializado, que de modo imparcial, ajudam o Consumidor ea empresa a chegar a uma solução amigável. Estas entidades estão autorizadas a efetuar a mediação, conciliação e arbitragem de litígios de Consumo. Als Referenz entidades têm de estar inscritas na lista prevista no artigo 17º da Lei nº 144/2015.

Wer ist für die Verwaltung der Liste der ARAL-Gesellschaften verantwortlich?
Die Generaldirektion Verbraucher ist die zuständige nationale Behörde für die Organisation der Registrierung und Verbreitung der Liste der AS-Stellen (siehe ANHANG I).

Wie viele RAL-Einheiten gibt es in Portugal?
In Portugal gibt es zehn Schlichtungszentren für Verbraucherstreitigkeiten. Seitdem sind sieben von allgemeiner Kompetenz und regionaler Reichweite und befinden sich in Lissabon, Porto, Coimbra, Guimarães, Braga/Viana do Castelo, Algarve und Madeira. Es gibt auch ein Zentrum von nationaler territorialer Reichweite (ergänzend), das CNIACC – National Center for Information and Arbitration of Consumer Conflicts. Darüber hinaus gibt es zwei spezifische Kompetenzzentren, die auf den Automobilsektor und den Versicherungssektor spezialisiert sind.

Woher weiß ein Unternehmen, auf welche RAL-Stelle es seine Verbraucher hinweisen soll?
Der Ort des Vertragsabschlusses über den Kauf und Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, der in der Regel mit dem Ort der Niederlassung zusammenfällt, bestimmt die zuständige Schlichtungsstelle.

Zum Beispiel:
Ein Unternehmen, das nur eine oder mehrere gewerbliche Niederlassungen in einer bestimmten Gemeinde hat, sollte nur die RAL-Stelle angeben, die für die Konfliktlösung in dieser Gemeinde zuständig ist.
Uma empresa que exerça a sua atividade em todo o território nacional, deverá indicar todas a entidades kompetent.
Uma oficina reparadora de veículos, uma empresa seguradora oder uma agência de viagens, devem indicar als entidades especializadas para esses sectores.

Wer ist verpflichtet, Verbraucher über AS-Stellen zu informieren?
Dies ist ein wichtiger Faktor für die Bereitstellung von Diensten, einschließlich der Bereitstellung von Informationen für das Internet, einschließlich der Informationen zu den Daten, die Sie für das Internet benötigen, sowie für Informationen, die Sie benötigen, um sich freiwillig zu melden. Só estão excluídos os prestadores de Serviços de Interesse Geral sem contrapartida económica tais como

Als obrigações que decorrem da Lei nº 144/2015 aplicam-se, com as devidas adaptações, a todos os setores económicos não excluídos pela referida lei

Gibt es eine Verpflichtung, einer RAL-Einheit beizutreten?
A presente lei não impõe a adesão a qualquer entidade RAL, estabelecendo apenas um dever de informação sobre as entidades existentes. Mas, existe é o caso da arbitragem notwendige para os serviços públicos essenciais, como por exemplo para a eletricidade, gás, água e resíduos, comunicações eletrónicas e serviços postais.

Wie sollten Unternehmen diese Informationen bereitstellen?
Diese Informationen müssen in klarer, verständlicher und angemessener Weise für die Art der verkauften oder bereitgestellten Waren und Dienstleistungen bereitgestellt werden (Artikel 18º Nr. 2 des Gesetzes Nr. 144/2015). So:

Auf der Website von Warenlieferanten oder Dienstleistern, falls vorhanden.
In Kauf- und Verkaufs- oder Dienstleistungsverträgen zwischen dem Warenlieferanten oder Dienstleister und dem Verbraucher, wenn diese Schriftform annehmen oder Haftungsverträge darstellen.
Wenn keine Schriftform besteht, müssen die Informationen auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden, nämlich auf einem an der Wand angebrachten oder an der Verkaufstheke angebrachten Schild oder auf der dem Verbraucher ausgehändigten Rechnung.
Sieht das Gesetz ein standardisiertes Informationsmodell für Verbraucher vor?
Nicht. Ein Vorschlag zur Formulierung eines Zeichens ist jedoch beigefügt (Anlage II).

Wer überwacht die Einhaltung der Informationspflicht gegenüber Verbrauchern?
Es obliegt der Lebensmittel- und Wirtschaftssicherheitsbehörde und den sektoralen Regulierungsbehörden in den jeweiligen Bereichen, die Einhaltung dieser Pflichten zu überwachen, das jeweilige Ordnungswidrigkeitsverfahren zu untersuchen und über dieses Verfahren zu entscheiden, einschließlich der Verhängung von Bußgeldern und gegebenenfalls zusätzlicher Sanktionen.

Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der Informationspflicht gegenüber Verbrauchern?
Die Missachtung der Informationspflicht gegenüber Lieferanten von Waren oder Dienstleistern stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die geahndet wird mit:

Bußgeld zwischen 500 € und 5000 €, wenn es von einer natürlichen Person begangen wird.
Bußgeld zwischen 5000 € und 25 €, wenn es von einer juristischen Person begangen wird.

Quando se aplica est novo Regime?
Gesetz Nr. 144/2015 vom 8. September, in Kraft getreten am 23. September 2015, mit dem Lieferanten von Waren oder Dienstleistern ab diesem Datum 6 Monate Zeit haben, sich an diese neue Regelung anzupassen. Daher müssen Unternehmen diese Informationen seit dem 23. März 2016 ihren Verbrauchern zur Verfügung stellen.

ACHTUNG: Die Information der Verbraucher über verfügbare AS-Stellen entbindet die Lieferanten von Waren und Dienstleistern nicht davon, den Verbrauchern das Beschwerdebuch zur Verfügung zu stellen, das gemäß den Bestimmungen des Gesetzesdekrets Nr. 156/2005 vom 15. September obligatorisch ist.